💡Update Januar 2026:
Dieser Beitrag erschien ursprünglich im Juni 2021. Da das Bundesgericht seine Praxis seither verschärft und konkretisiert hat, haben wir den Artikel um ein FAQ zur aktuellen Rechtslage (Stand 2026) ergänzt – Sie finden dieses am Ende des Textes.
Wir haben den Originalartikel zu Dokumentationszwecken unverändert gelassen. Das damals verlinkte PDF haben wir jedoch entfernt, da es die heutige Gerichtspraxis nicht mehr korrekt abbildet.
Corona-Betrug
Die Auffassung, es gäbe keinen Corona-Betrug (Covid-19-Kreditbetrug), mindestens nicht in Fällen, in welchen bloss mit falschen Angaben im Kreditantrag zu hohe Kredite beantragt wurden, mag zunächst erstaunen.
So thematisieren die Medien doch aktuell unter den Schlagwörtern «Corona-Betrug» oder auch «Corona‑Betrüger» regelmässig solche Straffälle. Beispielsweise berichtete die Berner Zeitung über einen 35-jähriger Bauunternehmer, welcher im März 2021 im Kanton Luzern wegen unrechtmässigen Bezuges eines Covid-19-Kredits in Höhe von 110’000 Franken wegen Betruges und Urkundenfälschung zu einer unbedingten Gefängnisstrafe verurteilt wurde (vgl. Artikel auf Berner Zeitung online vom 24.03.2021). Weiter wurde gerade letzte Woche der Inhaber der «Mein Arzt»-Kette vom Bezirksgericht Bülach wegen mehrfachen Betrugs und mehrfacher Veruntreuung verurteilt (vgl. Artikel auf Nau.ch online vom 17.06.2021).
Warum nach Ansicht des Sprechenden im ersten genannten Fall Betrug vorliegt, im zweiten jedoch nicht, wird nachfolgend erläutert.
Arglist als Voraussetzung
Die Arglist ist zentrales Element des Betrugstatbestandes gemäss schweizerischem Strafrecht. Das Bundesgericht hält dazu Folgendes fest:
Mit dem Tatbestandsmerkmal der Arglist verleiht das Gesetz dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung wesentliche Bedeutung. Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Dabei sind die jeweilige Lage und die Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend. Rücksicht zu nehmen ist namentlich auf geistesschwache, unerfahrene oder aufgrund von Alter oder Krankheit beeinträchtigte Opfer oder auf solche, die sich in einem Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befinden und deshalb kaum imstande sind, dem Täter zu misstrauen. Auf der anderen Seite sind besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen, wie sie etwa im Rahmen von Kreditvergaben Banken beigemessen wird. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Die zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden führende Opferverantwortung kann nur in Ausnahmefällen bejaht werden (vgl. BGE 135 IV 76 E. 5.2).
Als der Bundesrat am 25. März 2020 die Notverordnung zur Gewährung von Krediten für KMU erliess, stand eine rasche und unbürokratische Hilfestellung im Vordergrund (vgl. SR 951.261). Bereits damals war jedoch klar absehbar, dass diese Hilfestellung auch ausgenutzt werden wird. Experten warnten bereits im Mai 2020 davor, dass bis zu 10% der gewährten Corona-Kredite zweckentfremdet werden könnten (vgl. Artikel auf Finnews.ch vom 29.05.2020).
Es dräng sich folglich die Frage auf, ob die Täuschung mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit vermeidbar gewesen wäre. Dies muss klar bejaht werden. So schlug beispielsweise die Handelszeitung bereits im April 2020 vor, ein Tausendstel der gesamthaft ausgesprochenen Kreditsumme für stichprobenweise Prüfungen zu verwenden und die Kreditnehmer zu verpflichten, Ihre Bücher jederzeit für unterjährige Prüfungen zu öffnen (vgl. Artikel auf Handelszeitung.ch vom 25.04.2021).
Das Prüfkonzept des Staatssekretariates für Wirtschaft SECO vom Juni 2020 sieht vor, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung der Eidgenössischen Finanzkontrolle Mehrwertsteuer- und Verrechnungssteuerdaten zur Verfügung stellt (vgl. SECO, Missbrauchsbekämpfung: Prüfungskonzept – COVID-19 Solidarbürgschaften vom 23.06.2020). Anhand dieser Daten hätten auch kreditgebende Banken Falschangaben zur Umsatzhöhe sehr leicht plausibilisieren und ungerechtfertigte Kreditvergaben so verhindern können. Es ist nicht ersichtlich, weshalb diese Informationen zwar zur Verfolgung von Missbrauch, aber nicht zur Verhinderung von Missbrauch verwendet werden konnten.
Politisches Versagen
Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass die Politik es unterlassen hat, das geforderte Mindestmass an Vorsicht im Vergabeprozess von Covid-Krediten anzuwenden bzw. den Banken ein solches vorzuschreiben. Wie vorher anhand der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aufgezeigt, wird betreffend Arglist gerade von Banken eine besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung unterstellt. Bei der Vergabe von Corona-Krediten mussten Banken diese geforderte Sorgfalt jedoch nicht anwenden. So waren und sind die Kredite einerseits durch eine Staatsgarantie abgesichert, andererseits setzte die Politik die Kreditvergabe nicht nur unbürokratisch, sondern geradezu unkontrolliert durch. So wurden einfache Vorsichtsmassnahmen -ganz unbürokratisch- ausser Acht gelassen. Damit dürften die Kreditnehmer mit der Angabe zu hohen Umsatzes in den meisten Fällen nicht arglistig gehandelt haben. Dass allenfalls eine «Notlage» der Gesellschaft ausgenützt wurde, dürfte dabei für die Annahme der Arglist ebenfalls nicht genügen. Es wäre auch in dieser «Notlage» möglich gewesen, grundlegende Vorsichtsmassnahmen und Kontrollprozesse zu implementieren.
Mit der fehlenden Arglist wäre damit der Tatbestand des Betruges nicht erfüllt, ausser der Täter habe in einer anderen Form arglistig gehandelt, beispielsweise indem er falsche Angaben im Kreditantrag mit gefälschten Urkunden unterlegt hätte. Es wird interessant sein, wie höhere gerichtliche Instanzen, insbesondere das Bundesgericht das Thema rechtlich bewerten werden. In Hinblick auf eine Verfolgung von «Covid-Betrügern» existieren genügend andere Strafbestimmungen, wie allenfalls ungetreue Geschäftsführung oder Veruntreuung bei zweckfremder Mittelverwendung. Zudem wird nach der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung mit Busse bis 100’000 Franken bestraft, wer vorsätzlich mit falschen Angaben einen Kredit erwirkt oder die Kreditmittel nicht zur Sicherung der geltend gemachten Liquiditätsbedürfnisse verwendet.
Aufweichung des Betrugstatbestandes ist abzulehnen
Entsprechend gibt es ausreichende gesetzliche Mittel, dem gesellschaftlichen Druck der Verfolgung von «Kredit-Betrügern» nachzukommen. Eine rechtlich unscharfe bzw. falsche Anwendung des Betrugstatbestandes ist damit abzulehnen.
Matthias Fricker
Rechtsanwalt und Partner bei Fricker und Füllemann Rechtsanwälte
Studium an der Universität St. Gallen mit Abschluss Master in Law (M.A. HSG in Law) im Jahr 2012, eingetragen in Anwaltsregister des Kantons Zürich, Mitglied des Zürcher Anwaltsverbandes.
Fabian Füllemann
Rechtsanwalt und Partner bei Fricker und Füllemann Rechtsanwälte
Studium an den Universitäten St. Gallen und Zürich mit Abschluss Master of Law UZH im Jahr 2013, eingetragen in Anwaltsregister des Kantons Zürich, Mitglied des Zürcher Anwaltsverbandes.
FAQ: Covid-Kreditbetrug – Antworten auf die häufigsten Fragen (Stand 2026)
Höchstwahrscheinlich ja. Da die Banken die Angaben im Eilverfahren nicht prüfen konnten, geht das Bundesgericht davon aus, dass sie sich auf Ihre Angaben verlassen mussten. Wenn Sie also harte Fakten (wie den Umsatz 2019) falsch angegeben haben, um den Kredit zu erhalten, werten Gerichte dies heute meist als Betrug (Art. 146 StGB).
Hier gibt es Spielraum. Das Bundesgericht hat entschieden, dass dieser Begriff im Formular sehr unklar war. Wenn Sie „nur“ die wirtschaftliche Lage pessimistischer eingeschätzt haben, als sie war, ist eine Verurteilung wegen Betrugs schwierig. Anders sieht es aus, wenn Sie die Beeinträchtigung durch gefälschte Buchhaltungsdaten vorgetäuscht haben.
Nicht automatisch. Das Bundesgericht unterscheidet: Falsche Umsatzzahlen gelten als Falschbeurkundung (Urkundenfälschung). Die bloße Bestätigung des Satzes, man sei „wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt“, gilt hingegen oft nicht als Urkundenfälschung, da diesem Textbaustein keine erhöhte Beweiskraft zukommt.
Nein. Die Verwendung der Gelder war zweckgebunden. Die Zahlung von Dividenden, die Rückführung von Kapitaleinlagen oder die Gewährung von Darlehen an Aktionäre/Organe war unzulässig. Solche Verstöße können strafrechtlich verfolgt werden (z. B. ungetreue Geschäftsführung oder Verstöße gegen die Bürgschaftsverordnung), selbst wenn der Kredit formell korrekt beantragt wurde.
Das ist leider gut möglich. Die Gerichte urteilen heute deutlich strenger:
Strafbarkeit: Der Betrug ist meist schon mit der Auszahlung vollendet. Die Rückzahlung ist zwar allenfalls positiv für das Strafmass, macht die Tat aber nicht ungeschehen.
Keine Einstellung durch Einigung: Früher konnte man oft eine Verfahrenseinstellung erreichen, wenn man sich mit der Bürgschaftsorganisation geeinigt hat (sog. „Desinteresseerklärung“). Heute stellen die Organisationen diese Erklärungen fast nur noch aus, wenn der Kredit restlos zurückbezahlt ist.
Öffentliches Interesse: Selbst mit Rückzahlung und Einigung verfolgen Staatsanwaltschaften die Fälle oft weiter. Das Argument: Der Missbrauch des staatlichen Vertrauenssystems wiegt so schwer, dass ein öffentliches Interesse an der Bestrafung besteht.
Die Praxis ist deutlich strenger geworden. Eine Verfahrenseinstellung (z. B. wegen Wiedergutmachung) scheitert heute oft schon an den formalen Hürden: Die Bürgschaftsgenossenschaften stellen sogenannte Desinteresseerklärungen inzwischen nur noch äußerst selten und in der Regel erst dann aus, wenn die Forderung restlos zurückbezahlt wurde. Doch selbst wenn eine solche Erklärung vorliegt und der Schaden gedeckt ist, verfolgen die Staatsanwaltschaften den Kreditmissbrauch meist konsequent weiter. Aufgrund des „Systemvertrauens“, das bei der unbürokratischen Kreditvergabe im Spiel war, besteht ein erhöhtes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung, sodass privatrechtliche Einigungen oft nicht mehr vor einer Verurteilung schützen.
