Fricker Füllemann Rechtsanwälte wurde von watson angefragt, ob das merkwürdige Hausrecht eines Bio-Ladens in Wetzikon gültig ist.
Was ist passiert?
Ein Bio-Laden in Wetzikon untersagt den Behörden mittels Hausrecht den Zugang und droht bei Zuwiderhandlung eine Bestrafung mit Goldbusse [sic!] an. Rechtsanwalt Matthias Fricker beantwortet die diesbezüglichen Fragen von watson.
Link zum Artikel
Über den folgenden Link gelangen Sie direkt zum Artikel von watson über den Bioladen mit seltsamem Hausrecht vom 15. August 2023 [klicken].
Wann ist ist ein Hausrecht rechtlich verbindlich?
Grundsätzlich kann jedes Geschäft ein Hausrecht aufhängen oder AGBs herausgeben. Damit diese aber auch wirksam, also durchsetz- und einklagbar sind, müssen sie dem geltenden Recht der Schweiz entsprechen.
Kann man mit einem Hausrecht den Behörden den Zugang verweigern?
Nein. Sofern die Behörden gesetzlich befugt sind, sind sie hoheitlich tätig. Eine Weigerung hätte zur Folge, dass die Amtshandlung unter Zwang durch die Polizei durchgeführt wird.
Kann man Dritte einfach so mit einer Goldbusse bestrafen?
Nein. Nur der Staat ist befugt, Personen zu bestrafen. Natürlich können können Private irgendwelche Fantasieforderungen stellen. Gerichtlich durchsetzbar sind solche Forderung jedoch jeweils nicht.
