Einbürgerung trotz Verkehrsdelikt? Warum bedingte Geldstrafen fast immer eine Zwangspause bedeuten.
Wer sich in der Schweiz einbürgern lassen will, muss eine gesetzestreue Lebensführung nachweisen. Eine Einbürgerung trotz Verkehrsdelikt ist oftmals schwierig. Selbst bei scheinbar geringfügen Delikten -etwa bei einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsübertretung oder eines anderen Verstosses gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG)– läuft man Gefahr, dass das Einbürgerungsverfahren scheitert.
Was zählt als Problemfall?
Entscheidend für die Einbürgerung trotz Verkehrsdelikt ist nicht allein die Höhe der Strafe. In der Regel wird es bei Verurteilung wegen eines Vergehens problematisch. Bereits eine bedingte Geldstrafe im unteren Bereich (z. B. 20 oder 30 Tagessätze) reicht aus, um eine Einbürgerung zu verhindern.
Typische Beispiele:
- Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um mehr als 25 km/h innerorts
- Fahren in angetrunkenem Zustand ab 0.8 Promille
Die Rechtslage ist klar: Wartefristen sind zwingend
Nach Artikel 12 Abs. 1 Bst. a BüG und -sowie oftmals auch kantonalen Vorgaben– muss bereits bei einer bedingten Geldstrafe im mindesten die Probezeit, regelmässig sogar eine zusätzliche Wartezeit von drei Jahren abgewartet werden.
unabhängig von der Schwere des Delikts zu einer Mindestwartefrist von 3 Jahren ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteils.
Während dieser Zeit kann kein Einbürgerungsgesuch eingereicht oder bewilligt werden. Eine „Reparatur“ durch positives Verhalten oder andere Massnahmen ist nicht möglich. Auch während einem hängigen Strafverfahren ist eine Einbürgerung nicht möglich.
Gilt das auch bei erstinstanzlichen Entscheiden?
Ja. Massgeblich ist die Rechtskraft des Urteils – also sobald es nicht mehr angefochten werden kann. Auch im staatsanwaltschaftlichem Strafbefehlsverfahren tritt diese Wirkung ein.
Was bedeutet das für Betroffene?
- Wer eine bedingte Geldstrafe erhalten hat, muss abwarten, bis die Wartefrist abgelaufen ist.
- Erst danach kann ein neues Einbürgerungsgesuch geprüft werden.
- Bei reinen Ordnungsbussen ohne Strafregistereintrag bestehen hingegen in der Regel keine Hindernisse.
- Bei einem hängigen Strafverfahren kann eine Einbürgerung nur bei einer Einstellung oder einem Freispruch erfolgen.
Fazit:
Eine Einbürgerung trotz Verkehrsdelikt ist regelmässig erst nach einer gewissen Zeit möglich. Selbst kleinere SVG-Delikte können grosse Folgen haben. Bereits bedingte Geldstrafen lösen zwingend mehrjährige Sperrfristen aus – auch wenn das Verkehrsdelikt auf den ersten Blick harmlos erscheinen mag.
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