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Widerruf und Wegweisung trotz Vorstrafen und Täuschung der Behörden verhindert (EU/EFTA)

Kurzfassung

Einem deutschen Staatsangehörigen wurde die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA widerrufen und die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet. Er war in Deutschland mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Betrugs und Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Bei seiner Anmeldung in der Schweiz hatte er die früheren Verurteilungen nicht angegeben und wurde deswegen wegen Täuschung der Behörden verurteilt. Hinzu kam eine erneute Verurteilung wegen Fahrens ohne Berechtigung.

Im Rekurs wurde insbesondere bestritten, dass daraus eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefährdung im Sinne des Freizügigkeitsabkommens abgeleitet werden könne. Während des Verfahrens bestätigte ein positives verkehrspsychologisches Gutachten die Fahreignung; anschliessend wurde die Fahrerlaubnis wieder uneingeschränkt anerkannt. Das Migrationsamt hob daraufhin seine Widerrufs- und Wegweisungsverfügung vollständig auf.

Fallsteckbrief

  
RechtsgebietMigrationsrecht
ThemaWiderruf Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA wegen Straffälligkeit
BehördeSicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen
InstanzRekursverfahren
Entscheid21. Oktober 2025
ErgebnisWiderruf und Wegweisung verhindert
BesonderheitTrotz mehrfacher Vorstrafen, Täuschung der Behörden und erneuter Delinquenz fehlte zuletzt eine hinreichende Grundlage für die Annahme einer gegenwärtigen schweren Gefährdung
QuelleAbschreibungsentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen

Worum ging es?

Der Betroffene, ein deutscher Staatsangehöriger, lebte und arbeitete mit einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA in der Schweiz. In Deutschland war er zuvor mehrfach strafrechtlich verurteilt worden. Dazu gehörten insbesondere Betrugsdelikte sowie wiederholtes Fahren ohne Fahrerlaubnis.

Bei seiner Anmeldung in der Schweiz gab er diese früheren Verurteilungen nicht an. Deswegen wurde er später wegen Täuschung der Behörden rechtskräftig verurteilt. Hinzu kam in der Schweiz eine weitere Verurteilung wegen Fahrens ohne Berechtigung.

Das Migrationsamt ging aufgrund der Vorgeschichte und der erneuten Delinquenz davon aus, dass weiterhin eine relevante Gefahr für die öffentliche Ordnung bestehe. Es widerrief die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an.

Gegen diese Verfügung wurde Rekurs erhoben.

Entscheidend war die gegenwärtige Rückfallgefahr

Bei einem EU/EFTA-Staatsangehörigen genügt vergangene Straffälligkeit für eine aufenthaltsbeendende Massnahme nicht ohne Weiteres. Im Zentrum stand deshalb die Frage, ob vom Betroffenen im Zeitpunkt der Entscheidung weiterhin eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA ausging.

Ein besonderer Aspekt betraf die deutschen Betrugsverurteilungen. Im Rekurs wurde darauf hingewiesen, dass der deutsche Betrugstatbestand nicht mit Art. 146 StGB gleichgesetzt werden kann. Insbesondere setzt der deutsche Tatbestand nicht das schweizerische Tatbestandsmerkmal der Arglist voraus. Die ausländischen Verurteilungen konnten deshalb nicht ohne Weiteres als gewerbsmässiger Betrug nach schweizerischem Recht behandelt werden.

Bei den Verkehrsdelikten wurde insbesondere die vom Migrationsamt angenommene Rückfallgefahr bestritten. Der Betroffene hatte bereits vor Abschluss des migrationsrechtlichen Verfahrens eine Verkehrstherapie begonnen und konkrete Schritte unternommen, um seine Fahreignung wiederherzustellen.

Diese Entwicklung erhielt während des Rekursverfahrens zusätzliches objektives Gewicht. Ein verkehrspsychologisches Gutachten vom 5. April 2025 fiel positiv aus. Am 18. Juli 2025 hob das zuständige Strassenverkehrsamt die Aberkennung des ausländischen Führerausweises auf. Der Betroffene verfügte damit wieder über eine uneingeschränkte Fahrerlaubnis.

Das Migrationsamt nahm diese neuen Entwicklungen zum Anlass, seine ursprüngliche Verfügung wiedererwägungsweise vollständig aufzuheben. Damit fielen sowohl der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung als auch die angeordnete Wegweisung dahin.

Ergebnis

Der Betroffene behielt seine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und musste die Schweiz nicht verlassen.

Nachdem das Migrationsamt seine Verfügung vollständig aufgehoben hatte, schrieb das Sicherheits- und Justizdepartement das Rekursverfahren als gegenstandslos ab. Die amtlichen Kosten wurden dem Migrationsamt auferlegt. Dem Betroffenen wurde zudem eine Parteientschädigung zugesprochen.

Quelle

Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen

Abschreibungsentscheid vom 21. Oktober 2025

Entscheid nicht öffentlich

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